Nutzungsbedingungen zur Bestellplattform order.expert der opta data Österreich GmbH,
Salzburger Str. 205, 4030 Linz
-im Folgenden „od“ genannt-
(Stand 04.06.2024)
1. Geltungsbereich
1.1
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die die Software order.expert (im Folgenden Software) anbietet. Betreiber dieses Softwareproduktes ist die opta data Österreich GmbH (im Folgenden od genannt).
1.2
Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen und Dienste, die über das Softwareprodukt abgerufen werden können.
1.3
Entgegen stehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
1.4
Die od behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Die weitere Nutzung des Softwareproduktes bedingt in diesem Fall die Zustimmung der geänderten Nutzungsbedingungen.
2. Bereitstellung der Dienste und Leistungen
2.1
Die Software order.expert bietet den Nutzern die Möglichkeit, Produkte von einem Partnerunternehmen der Plattform zu bestellen, welche von der österreichischen Gesundheitskasse bewilligt wurden und bezahlt werden.
2.2
Die od bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Softwareproduktes, steht jedoch nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Nutzbarkeit ein. Aufgrund von Wartungsarbeiten, internetbedingten Störungen oder aufgrund höherer Gewalt kann die Erreichbarkeit des Softwaretools oder einzelner Leistungen oder Dienste eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein.
2.3
Die od ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern.
3. Pflichten des Nutzers
3.1
Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen und gesetzliche Vorschriften einzuhalten.
3.2
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, alle Aktivitäten zu unterlassen, die zu einer Zerstörung oder Manipulation von Datenbeständen oder IT-Systemen von Unternehmen der opta data-Gruppe oder Partnerunternehmen durch ihn oder Dritte führen könnten. Für diesen Fall behält sich die od die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die sofortige Löschung des Accounts des Nutzers vor.
3.3
Der Nutzer verpflichtet sich keine Daten zu veröffentlichen oder zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Gleichfalls trägt der Nutzer dafür Sorge, dass keine verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornografischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte veröffentlicht oder übermittelt werden.
4. Haftung
4.1
Die od haftet nicht für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen des Softwaretools od zur Verfügung gestellten Informationen.
4.2
Die Haftung der od für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:
a)
Die od haftet bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden;
b)
Die od haftet nicht bei Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.
4.3
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit die od eine Garantie übernommen hat.
4.4
Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und –minderung zu treffen.
5. Urheberrechte
Texte, Bilder, Graphiken und Informationen einschließlich der Software und deren Zusammenstellung unterliegen dem jeweils geltenden gesetzlichen Schutz, insbesondere dem Marken-, Urheber-, und Wettbewerbsrecht.
6. Nutzungsrechte
6.1
Der Nutzer erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im in dieser Nutzungsvereinbarung eingeräumten Umfang. Die Software darf weder vom Nutzer noch durch von diesem beauftragten Dritten geändert noch zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden.
6.2
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Softwarelösung über die in dieser Nutzungsvereinbarung beschriebene Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder aber Dritten zugänglich zu machen.
6.3
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu unterlizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
6.4
Der Inhalt der Software darf nicht kopiert, kompiliert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
7. Datenschutz
Es gelten die von order.expert festgelegten Datenschutzbestimmungen.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1
Es gilt das österreichische Recht.
8.2
Erfüllungsort ist Linz. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist, sofern es sich beim Nutzer um einen Unternehmer im Sinne des UGB handelt, Linz.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung gilt zwischen den Vertragspartnern eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen Vereinbarung wirtschaftlich gleich ist. Im Falle einer Regelungslücke vereinbaren die Vertragspartner eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der Allgemeinen Nutzungsbedingungen entspricht und die Lücke schließt.